Große Mehrheit für Vergabe an EnBW

In Owingen ändert sich in der Stromnetz-Trägerschaft nichts...

---

Große Mehrheit für Vergabe an EnBW

In Owingen ändert sich in der Stromnetz-Trägerschaft nichts: Der Gemeinderat hat mit deutlicher Mehrheit – 15 Ja- und drei Nein-Stimmen – entschieden, dass die Energie Baden-Württemberg (EnBW) das Stromversorgungsnetz weiterhin betreibt. Bürgermeister Henrik Wengert betonte eingangs der Sitzung: „Es ist eine politische und stark emotionale Entscheidung.

Bei zwei hochwertigen Anbietern – EnBW und Stadtwerke Überlingen (SWÜ) – kann nur einer zum Zug kommen.“ Spekulationen hatte er gleich den Wind aus den Segeln genommen und jedes Ratsmitglied samt Ortvorsteher Jörg Nesensohn aus Hohenbodman zum Statement vor den zahlreichen Zuhörern aufgefordert.

Vom Ratstisch kam unisono Lob an die Verwaltung mit Bürgermeister Henrik Wengert an der Spitze, dass die Abwägung zwischen den beiden Anbietern EnBW und SWÜ über Jahre gut vorbereitet war.

Im Mai 2007 bereits wurde der Konzessionsvertrag mit der EnBW vorzeitig gekündigt und dies öffentlich bekannt gemacht, mit anderen Gemeinden wurden Abstimmungsgespräche geführt, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, rechtliche Beratung eingeholt, die beiden Anbieter waren zur Klausurtagung des Rates eingeladen. Im April erklärten die Gemeinderäte sich ausreichend informiert.

Der bis zum Jahresende mit der EnBW laufende Vertrag brachte der Gemeinde jährlich eine Konzessionsabgabe von 110 000 Euro. EnBW und SWÜ hatten sich mit im Wesentlichen gleichen Verträgen – mit dem Musterkonzessionsvertrag vom Gemeindetag Baden-Württemberg als Grundlage – mit 20-jähriger Laufzeit um die neue Konzession in Owingen beworben.

Die EnBW lässt einen vorzeitigen Ausstieg nach zehn Jahren zu und sichert fünf Netzbaumaßnahmen in den nächsten zwei Jahren zu. Die Zeit für eine Beteiligung an einem Versorgungsunternehmen sei noch nicht reif, denn im derzeit bewegten Strommarkt könnten Finanzmittel zu Renditen wie zu Risiken führen. Das sei angesichts der Haushaltslage nicht zu verantworten, argumentierte die Verwaltung.

Die Räte verwiesen auf das Netz und nicht die private Stromversorgung, stellten Region und Bürgernähe heraus, bemängelten den fremden Aktienanteil der EnBW, lobten aber deren Investitionszusage. Getadelt wurde, vor Stadträten als Zuhörern, der Überlinger Hickhack um die Schulobstverteilung, wo die EnBW finanzielle Unterstützung zugesagt hatte (Renate Pfeiffer meinte dazu: „Nicht mal vor Schulkindern wird da Halt gemacht“).

Sicherheit und schnelle Reaktion bei Notsituationen sowie gute Erfahrung im Flächennetz waren den Räten wichtig. Langfristig gehöre das Netz in kommunale Hände, momentan sei das noch zu früh, war die Meinung.

Am Ende brauchte Bürgermeister Wengert nach seinem Statement mit dem Verweis auf „Versorgungssicherheit“ nur noch abstimmen zu lassen: Das Ergebnis ist bekannt.

Quelle: Südkurier, 29.07.2010

---